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.....Top Service GmbH Personalmanagement - Rechtliches:

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG / 1

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG / 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitskräfteüberlassung
(Stand Ausgabe Feber 2010)

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse, die Top-Service-Personalmanagement GmbH im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung nach dem AÜG eingeht. Bei Kollision mit Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (im Folgenden kurz Beschäftiger genannt) gehen die nachstehenden Geschäftsbedingungen vor. Abweichende und ergänzende Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Zustimmung durch die Geschäftsführer der Top-Service-Personalmanagement GmbH wirksam.

2. Der Beschäftigerbetrieb darf die überlassene Arbeitskraft nur zu den mit Top-Service-Personalmanagement GmbH vereinbarten Diensten heranziehen. Erbringt die überlassene Arbeitskraft tatsächlich Leistungen einer höherwertigen Qualifikationsstufe, so gilt diese als vertraglich geleistet und ist diese zu entlohnen sowie zu verrechnen. Die als Verrechnungsbasis herangezogene Mindeststundenanzahl für tageweise Einsätze beträgt 5 Stunden je überlassener Arbeitskraft.

3. Über das Ausmaß der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers führt die überlassene Arbeitskraft Aufzeichnungen auf einem Tätigkeitsnachweis. Dieser Tätigkeitsnachweis ist für Top-Service-Personalmanagement GmbH die Grundlage der Abrechnung der finanziellen Ansprüche von Top-Service-Personalmanagement GmbH aus dem Vertrag mit dem Beschäftiger.
Die Nichtgenehmigung der Tätigkeitsnachweise berechtigt den Beschäftigerbetrieb nicht zur Zurückhaltung der Gegenleistung.

4. Die Rechnungslegung gegenüber dem Beschäftigerbetrieb erfolgt lt. Vertrag. Die Kontrolle der Arbeitszeit und die Genehmigung der Tätigkeitsnachweise ist Teil der Arbeitszeit und erfolgt unmittelbar vor Beendigung der täglichen Arbeitszeit. Der Beschäftiger verpflichtet sich, vor Aufnahme der Tätigkeit der Top-Service-Personalmanagement GmbH die Person des Genehmigenden schriftlich bekannt zu geben.

5. Stehen der überlassenen Arbeitskraft im Sinne des § 10 AÜG Zuschläge zum Normalarbeitslohn oder -gehalt - wie z.B. für Akkord-, Zeitlohn, Überstunden, Nachtarbeit, besondere Erschwernisse, besondere Gefahr, Tag- und Fahrtgelder – zu, so ist Top-Service-Personalmanagement GmbH berechtigt, diese Kosten einschließlich eines Bearbeitungszuschlages zusätzlich zum vereinbarten Stundensatz in Rechnung zu stellen. Bei gesetzlichen und kollektivvertraglichen Änderungen behält sich Top-Service-Personalmanagement GmbH eine Preisanpassung vor.

6. Die von der Top-Service-Personalmanagement GmbH fakturierten Leistungen sind nach Rechnungserhalt prompt und netto ohne Abzug zu zahlen. Die Zustellung der Fakturen an eine Betriebsstätte des Beschäftigten ist wirksam, wenn nicht vor Absendung der Faktura eine andere Zustellanschrift vom Beschäftigerbetrieb schriftlich bekannt gegeben wurde.
Bei schlechter Bonität bzw. Insolvenzgefahr des Beschäftigerbetriebs gilt die sofortige Fälligkeit offener Forderungen. Top-Service-Personalmanagement GmbH hat für diesen Fall das Recht, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten sowie die überlassenen Arbeitskräfte abzuziehen.
Zahlungsverzug berechtigt die Top-Service-Personalmanagement GmbH zur sofortigen Auflösung des Vertrages und zur sofortigen Einstellung der Tätigkeiten der überlassenen Arbeitskraft.

Vereinbarungsgemäß ist die Top-Service-Personalmanagement GmbH berechtigt, bei Zahlungsverzug vom jeweils aushaftenden Betrag 1,5 % Verzugszinsen pro Monat sowie Mahnspesen in der Höhe von Euro 15,00 pro Mahnung zu begehren. Für den Fall des Zahlungsverzuges behält sich Top-Service-Personalmanagement GmbH die Einschaltung eines Inkassobüros bzw. Rechtsanwaltes vor. Der Beschäftigerbetrieb verpflichtet sich zur unverzüglichen Bezahlung von diesem verursachter Kosten, insbesondere der Kosten außergerichtlicher rechtsfreundlicher Vertretung.

7. Wechselseitige Forderungen der Vertragspartner dürfen weder im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses noch im Rahmen anderer Vertragsverhältnisse kompensiert werden.

8. Die überlassenen Arbeitskräfte sind nicht berechtigt, im Namen des Beschäftigers Geld, Wertsachen, Inkasso bzw. vertraglich nicht vereinbarte Verpflichtungen zu übernehmen. Top-Service-Personalmanagement GmbH übernimmt grundsätzlich keine Haftung, falls die überlassene Arbeitskraft mit Geld und Wertpapieren zu tun hat oder sie die ihm vom Überlasser anvertrauten Gegenstände, Maschinen, Kraftfahrzeuge und Materialien beschädigt. Gegenüber Dritten arbeitet die überlassene Arbeitskraft unter der ausschließlichen Verantwortlichkeit des Beschäftigers. Eine Haftung der Top-Service-Personalmanagement GmbH für von überlassenen Arbeitskräften verursachte Unfälle, sei es aus Körperverletzungen, Sachschäden oder Vermögensschäden die der Beschäftiger, dessen Personal oder Dritte erleiden, ist ausgeschlossen. Setzt die überlassene Arbeitskraft in Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Beschäftiger eigene Mittel, wie beispielsweise ein Kraftfahrzeug ein, und erhebt die überlassene Arbeitskraft gegenüber Top-Service-Personalmanagement GmbH einen aus der Beschäftigung der Sache entstandenen Aufwandersatzanspruch gemäß § 1014 ABGB, so hält sich der Beschäftiger diesbezüglich gegenüber Top-Service-Personalmanagement GmbH vollkommen schad- und klaglos. Es obliegt dem Beschäftiger, sämtliche erforderlichen Versicherungen abzuschließen, um sich gegen die oben genannten Risiken zu schützen.

9. Die Auswahl der Arbeitskräfte seitens Top-Service-Personalmanagement GmbH erfolgt gemäß der Stellenbeschreibung des Beschäftigerbetriebes, wobei für durch Top-Service-Personalmanagement GmbH nicht überprüfbare Qualifikationen der überlassenen Arbeitskräfte jede Gewährleistung ausgeschlossen ist. Die Personalauswahl durch Top-Service-Personalmanagement GmbH ersetzt in keinem Fall die eingehende Prüfung der Arbeitskräfte durch den Beschäftigerbetrieb. Weiters haftet Top-Service-Personalmanagement GmbH nicht für die mangelfreie Ausführung der Arbeiten durch überlassene Arbeitskräfte.
Sollten die überlassenen Arbeitskräfte aus Gründen die nicht von Top-Service-Personalmanagement GmbH zu vertreten sind, nicht zur Arbeit erscheinen, können gegenüber Top-Service-Personalmanagement GmbH weder Gewährleistungs- noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Der Beschäftigerbetrieb verpflichtet sich, das Nichterscheinen der überlassenen Arbeitskraft umgehend zu melden. Top-Service-Personalmanagement GmbH ist berechtigt, so schnell wie möglich Ersatzarbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.

10. Wird Top-Service-Personalmanagement GmbH aus gesetzwidrigen Handlungen des Beschäftigerbetriebs im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung in irgendeiner Form in Anspruch genommen, so wird der Beschäftiger Top-Service-Personalmanagement GmbH schad- und klaglos halten.

11. Im Sinne der §§ 2 iVm 6 AÜG ist der Beschäftigerbetrieb für die Dauer der Überlassung für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften und der Fürsorgepflichten gegenüber der überlassenen Arbeitskraft verantwortlich. Der Beschäftigte erklärt ausdrücklich, dass durch den Einsatz überlassener Arbeitskräfte für die Arbeitnehmer im Beschäftigerbetrieb keine Beeinträchtigung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und keine Gefährdung der Arbeitsplätze bewirkt werden. Der Beschäftigerbetrieb verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetztes in der jeweils geltenden Fassung. Die Normalarbeitszeit der überlassenen Arbeitskräfte richtet sich nach den arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen für die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit, wobei auf die im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmer für vergleichbare Tätigkeiten Bedacht zu nehmen ist.

12. Im Sinne des Art. IX Zif 3 des KV für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung ist der Beschäftiger gegenüber Top-Service-Personalmanagement GmbH verpflichtet, den in seinem Betrieb für die Arbeitskraft anzuwendenden Kollektivvertrag sowie dessen lohnregelnde Betriebsvereinbarungen oder sonstige schriftliche Vereinbarungen mit dem Betriebsrat über die betriebsübliche Lohnhöhe schriftlich unverzüglich bekannt zu geben, sodass Top-Service-Personalmanagement GmbH eine ordnungsgemäße Verrechnung gewährleisten kann. Der Beschäftiger haftet für die Richtigkeit der Auskunft und hält Top-Service-Personalmanagement GmbH für den Fall, dass die überlassene Arbeitskraft aufgrund einer dadurch bewirkten unrichtigen Einstufung Nachzahlungsansprüche erhebt, vollkommen schad- und klaglos. Dies beinhaltet sämtliche dadurch entstehenden Mehrkosten.

13. Im Falle der Überlassung ausländischer Arbeitskräfte sichert Top-Service-Personalmanagement GmbH zu, dass die Beschäftigung in Übereinstimmung mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerlinnen erfolgt.

14. Sollte der Beschäftiger überlassene Arbeitskräfte ins Ausland entsenden, so muss er jedenfalls vorher die schriftliche Zustimmung von Top-Service-Personalmanagement GmbH einholen und dieser ohne Aufforderung alle hierfür erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorlegen. Bei einem Zuwiderhandeln haftet der Beschäftiger Top-Service-Personalmanagement GmbH für alle dadurch entstehenden Kosten und erklärt ausdrücklich, Top-Service-Personalmanagement GmbH schad- und klaglos zu halten.

15. Wird der Betrieb des Beschäftigers bestreikt, so stellt Top-Service-Personalmanagement GmbH im Sinne des § 9 AÜG kein Personal zur Verfügung. Für diesen Fall vereinbaren Top-Service-Personalmanagement GmbH und der Beschäftiger bereits jetzt das Ruhen des Überlassungsvertrages für die Dauer des Streiks. Damit verbundene Nebenkosten (Mehraufwand) trägt der Beschäftiger.

16. Top-Service-Personalmanagement GmbH verpflichtet die überlassenen Arbeitskräfte zur Wahrung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Beschäftigers gegenüber jedermann und zu jeder Zeit.

17. Der Beschäftiger darf mit einer überlassenen Arbeitskraft binnen eines Jahres ab dem Ende der tatsächlichen Beschäftigung in seinem Betrieb, ein Arbeitsverhältnis oder die Leistung von Diensten in anderer Form nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Top-Service-Personalmanagement GmbH vereinbaren. Auch ist es dem Beschäftiger untersagt, die überlassene Arbeitskraft über einen anderen Arbeitskräfteüberlasser zu beschäftigen. Bei Zuwiderhandeln ist Top-Service-Personalmanagement GmbH berechtigt, die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und Schäden in Rechnung zu stellen.

18. Ansprüche des Beschäftigerbetriebs, die aus der Verletzung von Geheimhaltungspflichten, Konkurrenzklauseln, Patentsachen oder Dienstnehmerhaftpflichtangelegenheiten entstehen, sind ausschließlich gegen die überlassene Arbeitskraft zu richten.

19. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Ried im Innkreis vereinbart.

 

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